1. Kann der Auftragnehmer die Leistung verweigern, wenn sein Betrieb coronabedingt nicht mehr dazu in der Lage ist?

22.05

Selbst im Falle einer coronabedingten Betriebsstillegung wird ein Auftragnehmer nicht automatisch von seiner Leistungspflicht frei. Dies wäre nur der Fall, wenn dem Auftragnehmer die Leistungserbringung „unmöglich“ i.S.v. § 275 BGB wäre. Danach verliert der Vertragspartner den Anspruch auf Leistung, wenn es dem Auftragnehmer dauerhaft nicht möglich ist, seine vertraglichen Pflichten zu erbringen. Nur vorübergehende Leistungshindernisse stellen keine Unmöglichkeit dar. Bereits jetzt ist absehbar, dass behördliche Einschränkungen und deren Auswirkungen zeitlich begrenzt sind. Erkrankte Mitarbeiter oder deren Familienangehörige gesunden wieder und der Mitarbeiter kann danach wieder in den Betrieb zurückkehren. Deshalb sind coronabedingte Hindernisse im Regelfall nicht als Unmöglichkeit anzusehen, mit der Folge, dass der Auftragnehmer grundsätzlich verpflichtet bleibt, (irgendwann) seine Leistungen zu erbringen. Nur in Fällen, in denen die Leistung zwingend zu einem bestimmten Zeitpunkt erbracht werden muss und danach nicht mehr nachgeholt werden kann (z.B. Bauteilöffnung für angesetzten Sachverständigentermin, Vorleistung oder Begleitmaßnahmen für anderes Gewerk) kann ein Fall der Unmöglichkeit vorliegen. Nur dann muss der Auftragnehmer seine Leistung gar nicht mehr erbringen, verliert aber auch seinen Vergütungsanspruch vollständig (§ 326 Abs. 1 BGB)