3. Muss der Auftragnehmer Vertragsstrafe zahlen, wenn er coronabedingt den Terminplan nicht einhält?

22.05

Eine Vertragsstrafe wegen Fristenüberschreitung setzt in jedem Fall voraus, dass der Vertrag ausdrücklich eine entsprechende Vertragsstrafevereinbarung enthält. Diese muss außerdem vorsehen, dass die Vertragsstrafe nur im Falle des Verschuldens des Auftragnehmers anfällt („verwirkt wird“). Da der Eintritt der Pandemie und die daraus entstandenen Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben jedenfalls bei Verträgen, die vor dem 11. März 2020 (Ausrufung der Pandemie durch die WHO) geschlossen wurden, nicht vorhersehbar waren, trifft den Auftragnehmer im Regelfall kein Verschulden daran, dass ihn diese Auswirkungen in der Leistungserbringung behindern. Anders kann der Fall allerdings liegen, wenn der Auftragnehmer die Behinderung durch vorwerfbares Fehlverhalten selbst verursacht hat, etwa wenn er erst durch unzureichende Vorsorge- oder Organisationsmaßnahmen eine behördliche Betriebs- oder Baustellenstilllegung verursacht hat. Der Auftraggeber müsste aber darlegen und ggfs. beweisen, dass der Auftragnehmer allein das Leistungshindernis verschuldet und damit die Terminsüberschreitung zu vertreten hat. Eine Vertragsstrafe wird der Auftraggeber daher nur in Ausnahmefällen verlangen können.