8. Mein Vertragspartner verlangt Vertragsanpassung. Zu Recht?

22.05

Bei Verträgen, die keine spezielle vertragliche Regelungen enthalten und in denen die Geltung der VOB/B nicht vereinbart wurde, müsste der Auftragnehmer die ganz überwiegenden coronabedingten Mehrkosten alleine tragen. Das gesetzliche Werkvertragsrecht enthält auch keine Regelungen zu Behinderungen. Deshalb wird mit Blick auf die aktuellen unvorhersehbaren und tiefgreifenden Auswirkungen auf den Bauablauf darüber nachgedacht, in den Auswirkungen der Coronakrise einen Anlass für eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) sehen (Sterner, Das Grundeigentum 2020, 446, 448; Weiser, NZBau 203, 207). In reinen BGB-Werkverträgen könnten auf diesem Weg auch die Rechtsgedanken aus §§ 6 und 9 VOB/B, i.V.m. §§ 642, 645  BGB angewandt werden, ohne dass ein Annahmeverzug des Auftraggebers vorliegen müsste. Einschränkend ist dabei allerdings zu berücksichtigen, dass von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage nur in schwerwiegenden Fällen gesprochen werden kann, in denen insbesondere unter Berücksichtigung der vertraglichen und gesetzlichen Risikoverteilung einer Vertragspartei das Festhalten an den bisherigen Vertragsbedingungen nicht zugemutet werden kann (BeckOK BGB/Lorenz BGB § 313 Rn. 31 m.w.N.). Eine Vertragsanpassung über den Wegfall der Geschäftsgrundlage kommt deshalb nur bei gravierenden und schwerwiegenden Auswirkungen für eine Vertragspartei in Betracht. So berechtigen z.B. geringfügige Störungen des Bauablaufes, die sich möglicherweise mit vertretbarem Arbeitseinsatz aufholen lassen oder mit überschaubarem Mehraufwand zu bewerkstelligende zusätzliche Maßnahmen (zusätzliche Bautoiletten, Absperrbänder, Ausrüstung mit einfachem Mund- und Nasenschutz o.ä.) nicht dazu, eine Anpassung des Vertrages nach § 313 BGB zu verlangen.