Auch wenn Präsenzversammlungen in fast allen Bundesländern inzwischen wieder erlaubt sind, bleiben Vollmachtsversammlung und Hybridkonzepte mit virtuellen Komponenten oft die bessere Wahl. Das wird im Interview der Immobilien Zeitung mit den Rechtsanwälten Carsten Küttner und Dr. Jan-Hendrik Schmidt deutlich (IZ Ausgabe 27/2020 vom 02.07.2020). Der Beitrag liefert auch eine Länderübersicht.
Für Wohnungseigentümergemeinschaften ordnet Art. 2 § 6 Abs. 1 CoV-2-Virus-Gesetz an, dass der zuletzt bestellte Verwalter bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt bleibt. Steht demnächst die Bestellung eines neuen Verwalters auf der Tagesordnung, müssen Vergleichsangebote der Amtsbewerber innerhalb der Einladungsfrist versandt werden. Werden sie erst in der Versammlung präsentiert, ist das zu spät und der Bestellungsbeschluss erfolgreich gerichtlich angreifbar! Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil heraus. Rechtsanwalt Dr. Jan-Hendrik Schmidt aus unserer WEG-Abteilung erläutert Inhalt und Auswirkungen des Urteils in einem kurzen Videobeitrag im neuen Pantaenius-Newsletter.
Die Corona-Pandemie bestimmt weiterhin das öffentliche Leben. Die behördlichen Auflagen und Beschränkungen zum Infektionsschutz können sich vielfach auf den Bauablauf auswirken. Beispielsweise kann sich die Materiallieferung oder der Einsatz von Arbeitskräften aus dem Ausland aufgrund der Grenzschließungen verzögern oder ganz ausbleiben. Mitarbeiter der Bauunternehmen können sich infizieren und müssen dann in Quarantäne bleiben. Schlimmstenfalls ist ein ganzer Betrieb von Quarantäneanordnungen betroffen und stillgelegt. W∙I∙R stellt Fragen zusammen, vor die sich Auftraggeber und Auftragnehmer aus aktuellem Anlass gestellt sehen. Die Rechtsanwälte Christopher Nierhaus und Tom Forster geben Lösungshinweise und erläutern den rechtlichen Hintergrund.
Übersicht:
2. Kann sich der Auftragnehmer auf coronabedingte Behinderung berufen?
3. Muss der Auftragnehmer Vertragsstrafe zahlen, wenn er coronabedingt den Terminplan nicht einhält?
5. Inwieweit ist der Auftraggeber für Ausfälle von Vorgewerken verantwortlich?
6. Wer trägt coronabedingte Mehrkosten?
7. Kann der Auftraggeber unter Berufung auf Corona aus dem Bauvorhaben aussteigen?
8. Mein Vertragspartner verlangt Vertragsanpassung. Zu Recht?
9. Warum könnte der 11.06.2020 ein wichtiger Tag für die Baubeteiligten werden?
Fast zwei Monate lang war die WEG-Versammlungssaison durch Corona auf Eis gelegt. Jetzt ist die Durchführung von Eigentümerversammlungen in Hamburg wieder gestattet, wenn die gesetzlichen Vorgaben zum Infektionsschutz eingehalten werden, wie Rechtsanwälte Dr. Jan-Hendrik Schmidt und Carsten Küttner der gesetzlichen Neufassung entnehmen.
Corona bringt uns zur digitalen Fortbildung. Statt auf den Pantaenius-Veranstaltungen in Düsseldorf und München zu referieren, informiert Frau Rechtsanwältin Ruth Breiholdt per Videovortrag über die Eilmaßnahmen des Gesetzgebers zum Gewerberaummietrecht und klärt auf, ob ein gewerblicher Mieter in Zeiten der Corona-Krise weiterhin Miete zahlen muss oder von der Mietzahlungsverpflichtung befreit wird.
Die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus hat in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens geführt. Dies betrifft auch Wohnungseigentümergemeinschaften, die jetzt und in den kommenden Monaten ihre jährlichen Eigentümerversammlungen abhalten würden. Da Versammlungen auf derzeit unabsehbare Zeit ausgeschlossen sein dürften und die notwendigen Beschlüsse zur Sicherung des Finanzwesens (Wirtschaftsplan 2020, Jahresabrechnung 2019, Sonderumlagen) nicht gefasst werden können, ist der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (CoV-2-Virus – Gesetz) aktiv geworden.
Lesen Sie hierzu unsere Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der angeordneten Eilmaßnahmen:
Behördlich angeordnete Schließungen von Geschäften, Restaurants und Cafés – wie Vermieter mit möglichen Mietausfällen umgehen sollten.
Der bundesweit tätige W.I.R-Verbund von Immobilienrechtskanzleien empfiehlt Vermietern, in Zeiten Corona-bedingter Betriebsschließungen mit ihren Mietern in einen kooperativen Dialog zu gehen. Ein kooperatives Vorgehen dürfte sich mittel- und langfristig für Vermieter und Mieter auszahlen, auch mit Blick auf die Zeit nach dem aktuellen Ausnahmezustand. Behördlich angeordnete Schließungen könnten juristisch gesehen als objektive Unmöglichkeit oder Störung/Wegfall der Geschäftsgrundlage gelten – die Folge: Vermieter und Mieter wären von ihren wechselseitigen vertraglichen Pflichten befreit.
Für ausführlichere Informationen lesen Sie unseren Beitrag im Online-Portal von Springer Professional und das Interview der Nord Wirtschaft mit Frau Rechtsanwältin Ruth Breiholdt:
